Unsere Mahnwachen im Sommer

2011 am Brockhaus-Brunnen auf der

Frankfurter Zeil

„Palästina soll als selbstständiger Staat in die UNO

...aufgenommen werden - sind Sie auch dafür ? Wir sammeln Unterschriften“

 
Mit diesem Motto und palästinensischen Fahnen war unser Bücherstand ausgestattet und dies war auch unser Thema bei Kontakten mit den Frankfurtern sowie  In-,  Um- und Ausländern, die eilig an uns vorbeiströmten. Die meisten entzogen sich, ohne eine Miene zu verziehen. Dabei konnte man sauer werden, wir haben stattdessen gelernt, eine Botschaft freundlich und mit Erläuterung hinüberzubringen - dies wurde meist belohnt...oder auch nicht: " Die Palästinenser müssen sich die Mitgliedschaft erstmal verdienen !!! " 

Als Belohnung konnte man den Kontakt mit orientalischen Menschen empfinden, die über die Schwierigkeiten der Palästinenser eher Bescheid wussten und sofort Solidarität ausstrahlten, ob es nun türkische oder arabische Frankfurter oder internationale Besucher (einschließlich etlicher aus den Ländern des arabischen Frühlings) waren, wie z.B. die marokkanische Familie, offenbar aus ‚besseren Kreisen’. Sie waren sofort bereit, unsere Petition an die deutsche Regierung zu unterschreiben. Eine Erklärung war nicht erforderlich . „Je connais le drapeau „ - ich kenne die Flagge «  bemerkte der marokkanische Gentleman ernsthaft. Während er und seine Frau unterschrieben, schäkerte Anwar mit seinem 11jährigen Sohn. 

Eine denkwürdige Begegnung hatte ich mit drei Israelis ; zwei Frauen mittleren Alters und ein Mann kamen vorbei. Die Frauen reagierten mit Unverständnis oder Ablehnung und gingen weiter. Plötzlich kam der Mann aus der Gruppe zurück :

er habe eine andere Meinung als seine beiden Begleiterinnen in Bezug auf die israelische Besatzung und die Behandlung der Palästinenser. Die Hamas  sei allerdings an den Zuständen in Gaza  Schuld. Dass Israel die Hamas ursprünglich als Gegengewicht gegen die Fatah gesponsert hatte, wusste er. Für ihn war das entscheidende Kriterium, dass die Hamas die Vernichtung Israels aus ihrem Programm nicht gestrichen habe – ein hierzulande oft gehörtes Argument, dem ohne längere Ausführungen schwer etwas entgegenzusetzen ist. Dass dies das Bombardement der Zivilbevölkerung in Gaza und anderswo nicht rechtfertigen kann, akzeptierte er.  - Seine zwei Begleiterinnen warteten in einiger Entfernung, und das seit mindestens  15 Minuten. Für den Israeli war das Thema wichtig .

Solche  Kontakte mit nachdenklichen Menschen wie auch den Friedensgruppen aus Israel  - Peace Now, Breaking the Silence, Machsom Watch  - aber auch unserem israel. Freund Sharam , der schon  daheim politisch oppositionell aktiv war und jetzt bei unseren Mahnwachen aus Überzeugung mitmachte, erhalten das freundschaftliche Band zu den Menschen in Israel; angesichts der israelischen Politik der letzten Jahre könnte man sonst zum Antisemiten werden. 

Unsere Aktivistin Dorothea trägt die palästinensische Fahne wie einen Ordensmantel ( der „Höheren Fräulein vom Hl. Land“  vielleicht ?) Sie hat sich mit einer Unterschriftsliste bewaffnet und deckt die Ost- Flanke ab. Sie ist meist von  einer Menschentraube umringt. 

Angenehm empfand ich etliche Besucher aus Rußland,  warmherzig, jovial und interessiert. Auf Englisch konnte man sich gut mit ihnen verständigen und bei allgemeinen Themen, z. B. russischer Musik, sind wir uns auch schnell näher gekommen. Über Palästina wussten sie politisch besser Bescheid als viele Frankfurter und sie unterstützten das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.

Ähnlich der polnische Student auf seinem Bike, engagiert und politisch auf der Höhe. Ich war erstaunt über sein Interesse gerade an den Palästinensern und der israelischen Besatzung . Seine Antwort : " Mein Land war auch lange Zeit geteilt ". Tatsächlich, ganz vergessen: Deutschland/Preußen und Rußland hatten sich wiederholt Polen mit größter Selbstverständlichkeit einverleibt, polnische Patrioten gingen in Sibirien zugrunde. Es gibt tatsächlich Parallelen, nur dass es in Israel wärmer ist.-    Wir sprachen über die offiziellen Nahost-Friedensverhandlungen, die seit 18 Jahren „zum Schein geführt werden“, wie in der israel. Tageszeitung HAARETZ kürzlich zu lesen war,  während die weitere Besiedlung der Westbank und Ostjerusalems forciert wird. Die Militanz der jüdischen Siedler unter den Augen der israelischen Sicherheitskräfte – alles bekannt. 

In einem ganz besonderen Sinne " kurz angebunden " blieb eine andere Gruppe von FrankfurterInnen in Erinnerung : Ich konnte meinen Einleitungsspruch nicht zu Ende bringen, da hörte ich schon ein entschlossenes   " Mir brauchen Sie nichts  zu erklären, ich weiß Bescheid " 

Landsleute, die sich über die dürftige deutsche Berichterstattung hinaus  ein vollständiges Bild über den sog. Nahost – Friedensprozess  und die allmähliche Verdrängung der Palästinenser verschafft hatten. Auch sie fragten sich,  warum BK Merkel kritiklos auf jeden israelischen Zug aufspringen muss und monatelang andere europäische Regierungen bearbeitet hatte mit dem Ziel, die UNO-Mitgliedschaft der Palästinenser zu hintertreiben (Slogan: „Die EU muss mit einer Stimme sprechen“. ) 
Gegen besseren Rat (zB der 26 früheren europ. Spitzenpolitiker oder vom früheren  EU-Parlamentspräsident Pöttering, CDU ), gegen die eigenen und oft proklamierten  Wälljus  des  christlich-jüdischen  Abendlandes, im Gänsemarsch  den Herren Netanyahu , Grau- und Liebermann  hinterdrein in die Bedeutungslosigkeit. 
Einigkeit bestand auch in der Bewertung der jämmerlichen Rolle  Präsident Obamas, dem die amerikanisch-israelische Lobby bereits sämtliche Zähne gezogen hat, die er in Kairo bei seiner Rede noch zeigen konnte. 
 

Dann eine Überraschung:

Der bekannte Frankfurter Medienpater Bruder Paulus kommt in legerer Sommerkleidung an unserem Stand vorbei.  Als er die palästinensische Fahne und das Thema entdeckt, werden seine Mine starr und seine Schritte schneller, er hat es eilig. Ich spreche ihn an mit " Pater Paul "-  keine Antwort ! Seine Schritte werden immer größer;  er ist schon fast vorbei - ich lasse nicht locker und sage ein paar Stichworte; dass die Mitgliedschaft Palästinas in der UNO doch eine vernünftige

Sache sei – da verschwand er in der Menge. Er wollte mit dem Thema offenbar nicht konfrontiert und mit Sympathisanten nicht gesehen werden; als Teil der Frankfurter  Medien - Prominenz  muss er auf seine Kontakte achtgeben. 

Eine hübsche Blondine  (nicht die Einzige ! ) zeigte Interesse und Verständnis für unser Anliegen - Palästina.  Ob sie schon mal dort war? Ihre Antwort überraschte: Ja, sie war mit einem Israeli befreundet und hatte ihn daheim besucht. Er sah nichts Besonderes dabei, wie die Araber in Israel und den  „Gebieten“  behandelt werden - sie hingegen fand das unerträglich und dies war einer der Gründe für ihre Trennung. 

Wenn man mit den Leuten spricht, wird erst richtig deutlich, wie bunt sich der Besucherstrom auf Frankfurts Zeil zusammensetzt – z.B. die Multikulti - Familie , bestehend aus dem schwarzen Ehemann mit grauem Bart aus Trinidad , seiner quirligen holländischen Frau  und ihrem braunen Baby.  Frau  Antje bekannte sich zu Multikulti und war eine gläubige evangelikale Christin , die an die Wiederkunft Christi in Jerusalem glaubt und das den Juden verheißene Heilige Land. Trotzdem – sie  machte nicht Front gegen die Araber.

Ihr Mann hatte während unserer längeren Unterhaltung geschwiegen. Dann  beendete er unser Gespräch kurz und trocken mit „I ’ ll sign“ und schrieb seinen Namen in unsere Unterschriftenliste.  Das lag wohl an seinen Erfahrungen mit Kolonialismus und Menschenrechten.

Und deswegen liegt die Zukunft Palästinas eher in der UNO, denn dort sitzen viele Mitgliedsländer mit kolonialer Vergangenheit mit am Verhandlungstisch, die –wie Nelson Mandela- ebenfalls Jahrzehnte  um ihre Selbständigkeit und Freiheit gegen Lügen, weiße Justiz und europäische Waffen kämpfen mussten. „Sie sprachen von Gott und meinten Baumwolle. „

Es war befriedigend und bereichernd, die Stimmung und den Meinungsstand so vieler ausländischer Menschen und einer  bedeutenden Zahl von verständnisvollen  Deutschen zu erfahren, für die die Merkel’sche Staatsräson keine moralische oder

politische Erkenntnis darstellt, sondern eine postsozialistisch-opportunistische Ausrede. Und es ist noch befriedigender, dass Palästina trotz  zionistischer Erpressungsversuche jetzt schon Vollmitglied der Unesco ist.

 
Engelbert  Saggel

EU-Bericht rügt Siedlungspolitik im Westjordanland

Seltene Einigkeit gegen Israel

Von Peter Münch, Tel Aviv

Systematische Verdrängung und "Obstruktionspraktiken" gegen die Palästinenser: Die EU-Staaten erteilen ihrem Verbündeten Israel wegen der Siedlungspolitik eine scharfe Rüge: Auslöser ist ein interner Bericht, der sich äußerst kritisch mit der Landnahme im Westjordanland auseinandersetzt. Die Bereitschaft wächst, die Palästinenser bei ihrer Staatsgründung auch gegen den Willen Israels zu unterstützen.

Zwischen der Europäischen Union und Israel bahnt sich ein neuer Streit an über die Politik der Jerusalemer Regierung im besetzten Westjordanland. Auslöser ist ein interner EU-Bericht, der sich äußerst kritisch mit der israelischen Landnahme in dem palästinensischen Gebiet auseinandersetzt. "Wenn die gegenwärtige Entwicklung nicht gestoppt und zurückgedreht wird, erscheint die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staats weiter entfernt als jemals zuvor", heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Vorgeschlagen werden mehrere konkrete Maßnahmen, um die Palästinenser zu stärken und Israels Zugriff auf das Land einzudämmen. Der 16-seitige Bericht wurde von den in Jerusalem und Ramallah stationierten Vertretern der 27 EU-Staaten gemeinsam erstellt und nach Brüssel geschickt. Er ist damit ein eher seltenes Zeichen europäischer Einigkeit in der Nahost-Politik - und ein klarer Hinweis darauf, dass selbst bei den engsten Verbündeten die Geduld mit Israels Siedlungspolitik zu Ende geht. Zugleich wächst offenbar die Bereitschaft, auch gegen Israels Willen die Palästinenser zu unterstützen, um zu verhindern, dass sich, wie es heißt, "das Fenster schließt" für die international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung.

Im Zentrum steht die Situation in den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlands, die noch komplett unter israelischer Kontrolle stehen. Im Friedensvertrag von Oslo 1993 war das Westjordanland in drei Zonen unterteilt worden. Die "A-Gebiete" umfassen die großen Städte, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden. Dort leben heute auf 18 Prozent des Territoriums 55 Prozent der insgesamt 2,5 Millionen Palästinenser.

Systematisch verdrängt

Gemeinsam von Israelis und Palästinensern verwaltet werden die "B-Gebiete" mit weiteren 41 Prozent der Bevölkerung auf 20 Prozent der Fläche. Die allein von Israel kontrollierten "C-Gebiete" umfassen 62 Prozent des Westjordanlands. Hier wurden bis heute völkerrechtswidrig 310.000 Juden in 124 Siedlungen und 100 Außenposten angesiedelt, während die ursprüngliche Bevölkerung dem EU-Bericht zufolge systematisch verdrängt wird. Derzeit leben dort nur noch 150.000 Palästinenser - und das unter wachsendem Druck.

Deren Lebensverhältnisse würden "beständig untergraben" durch gezielte Maßnahmen der israelischen Behörden. Dazu zählt die Zerstörung von Häusern, die mangels Baugenehmigungen oft illegal errichtet werden. Zudem werde den Palästinensern oft der Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Wasser ebenso erschwert wie die landwirtschaftliche Nutzung ihres Landes.

Den Siedlern dagegen werde die volle Unterstützung des israelischen Staates zuteil. Pro Kopf stünde zum Beispiel einem Siedler ungefähr vier Mal so viel Wasser zu wie einem Palästinenser. Mit dem Bau des Trennwalls habe sich Israel überdies bereits 9,5 Prozent des Westjordanlands einverleibt.

Solche "Obstruktionspraktiken" solle die EU dem Bericht zufolge mit verstärkten Hilfen für die Palästinenser kontern. Bereits heute sind die Europäer der wichtigste Geldgeber: 2011 wurden für die Autonomiebehörde 830 Millionen Euro Hilfsgelder bereitgestellt. In dem EU-Papier wird nun vorgeschlagen, die wirtschaftliche Entwicklung in den C-Gebieten voranzutreiben und so deren Eingliederung in das angestrebte palästinensische Staatsgebiet zu fördern.

Auf Israel solle eingewirkt werden, seine "Politik und das Planungssystem zu ändern". Auf solche Kritik reagiert Israels Regierung aber höchst empfindlich. In der Jerusalem Post kündigte ein israelischer Diplomat an, solche Berichte würden den Europäern zwar "ein gutes Gefühl geben", aber sie hätten keinerlei Auswirkungen.

Orginal Artikel hier

Palästinensische „Freedom Riders" haben heute, am 15.11.11. 
versucht, "getrennte (segregated) Siedlerbusse, die durch das
besetzte Westjordanland nach Jerusalem fahren (…) zu besteigen, 
und dies in einem Akt von zivilem Ungehorsam, der von der 
US-Bürgerrechtsbewegung inspiriert ist. Die Freedom Riders wollen 
Israels Apartheidspolitik herausfordern, sowie das Verbot (ban) für 
Palästinenser_innen, Jerusalem zu betreten und schließlich die 
allgegenwärtige Realität eines getrennten (segregated) Lebens,
die durch eine Militär- und Siedlerbesatzung geschaffen wurde, 
die einen Stützpfeiler von Israels Kolonialregime darstellt."

Die aktuelle Erklärung, aus der diese Sätze zitiert sind hier zu finden unter:

Berichte über die palästinensischen Freedom Riders unter:

http://twitter.com/#!/PalFreedomRides

http://twitter.com/#!/search?q=%23FreedomRides

http://www.livestream.com/freedomriders[http://www.livestream.com/freedomriders]

Links von weiteren Organisationen, die sich mit den palästinensischen Freedom Riders solidarisch erklären:

Jewish Voice For Peace

Bdsmovement

Palsolidarity.org

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.6.11, Rubrik Außenansicht: „Wir haben vergessen, was wir einst selbst predigten“ von Avraham Burg und vom 2.7.11: „Anerkennen oder nicht“ von Daniel Brössler

Der palästinensische Staat wird kommen und nichts wird ihn stoppen.

Vollkommenes Scheitern des US-Präsidenten gegenüber einem extremistischen Israeli

Anstatt der von Obama versprochenen Abrüstung sieht die Welt einen ständigen ununterbrochenen Drang zur Aufrüstung. Anstatt einer Lösung des Nahost-Konflikt das vollkommene Scheitern des US-Präsidenten gegenüber einem extremistischen Israeli, „ein naives, abwesendes Amerika, das politischer Sturheit applaudierte und blind war für die beleidigenden Gesten des Gastes...die Vertreter der Vereinigten Staaten verbeugten sich vor der einzigen Demokratie, welche noch eine andere Nation unterdrückt – dies schon seit fast einem halben Jahrhundert....Haben wir Zeit für weitere Jahrzehnte der Verhandlungen?...Netanjahu wird sicherlich weiterhin über den Frieden sprechen und gleichzeitig die Kontrolle der besetzten Gebieten beibehalten. Aber jeder, der sehen kann, stellt fest, dass wirkliche Friedensverhandlungen ... unmöglich sind.“ So der ehemaliger Sprecher des israelischen Parlaments Avraham Burg in seinem wertvollen zutreffenden Beitrag für die SZ. ( „Wir haben vergessen, was wir einst selbst predigten“, 8.5.2011)

Geplanter perfider Trick, um das legitime Ausüben des  Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu annullieren

Die Kanzlerin sollte sich nicht für eine faule Strategie hergeben, (Verhandlungen Palästina-Israel als Bedingung für die Anerkennung des Staates Palästina), die das legitime Ausüben des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser zu annullieren versuchen wird. Der US-Präsident spielt damit ein falsches Spiel und entspricht zionistischer Einflussnahme. Sollen deutsche Medien das miese israelische Spiel mitspielen? Die deutsche Kanzlerin vertritt keine konsistente, keine realistische, keine glaubwürdige Nahost-Politik. Die Zäsur mit einer soliden Nahost-Politik brachte gerade die CDU, als Helmut Kohl an die Macht kam. Ist man in deutschen Parteien wirklich so naiv und gedankenlos zu glauben, die Regierung Netanjahu lässt sich durch Worte zu Schritten bewegen, die Besatzung zu beenden? Nicht einmal die illegalen Siedlungen hat die israelische Regierung gestoppt trotz der vielen Mahnungen des Weißen Hauses und des Bundeskanzleramtes. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag einer KSZE-ähnlichen Konferenz für den Nahen Osten an den Haaren herbeigezogen. Die Verhältnisse im Nahen Osten sind ganz andere als die Verhältnisse der Ost-West-Blockkonfrontation. Eine solche Konferenz wäre nicht nur unangebracht, sondern würde zum weiteren Ablenkungsmanöver, damit sich Israel nicht den Forderungen der Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft stellen muss: Existenz Israels in den Grenzen von 1967, die Besatzung aufgeben und den Staat Palästina anerkennen.

Nahostpapier der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft 1971, Grundlage für eine Nahost-Politik.

Die Position vom deutschen Außenminister Walter Scheel (1969-1974) gewinnt heute besonders an Aktualität und Aufmerksamkeit. Im Mai 1971 verabschiedete die Europäische Politische Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft ein Nahostpapier, in dem Israel unter anderem aufgefordert wurde, alle 1967 eroberten Gebiete zu räumen. Bei seinem Besuch in Israel rechtfertigte der deutsche Außenminister Walter Scheel das von den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft (EG) verabschiedete Nahostpapier der EPZ (Europäische Politische Zusammenarbeit).

Am Ende des Jom-Kippur Krieges vom 23.10.1973 teilte die Bundesregierung den USA mit, sie werde "die Verschiffung amerikanischen Kriegsmaterials von deutschen Häfen nach Israel nicht mehr genehmigen".

Erster EG-Staat, der das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in der UNO-Vollversammlung anerkennt (November 1974).

Die Bundesrepublik Deutschland sprach sich als erster EG-Staat vor der UNO-Vollversammlung im November 1974 für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser aus. Die zuverlässige und preisgünstige Öleinfuhr sowie die Sicherung von nahöstlichen, d.h. arabischen Exportmärkten wurde eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele der Bundesregierung. Im Rahmen dieser "Ökonomisierung" der Bonner Außenpolitik kam es zwangsläufig zu weiteren Meinungsverschiedenheiten mit Israel.

Als erster amtierender israelischer Ministerpräsident besuchte Ytzak Rabin die Bundesrepublik Deutschland im Juli 1975. Ein Gegenbesuch vom Kanzler Helmut Schmidt fand aber nie statt, weil 1977 die sozialdemokratisch geführte Regierung Israels durch das rechtsextreme Likud Begins abgelöst wurde, und Helmut Schmidt einem Treffen mit Menachem Begin auswich. So wie damals Kanzler Helmut Schmidt wären heute alle deutschen Politiker gut beraten, alle Reisen nach Israel einzustellen, solange die rechtsextreme Regierung Netanjahu den Friedensprozess durch eine unzulässige illegale Besatzungs- und Siedlungspolitik torpediert. Besonders unerklärlich beschämend war der Besuch des SPD-Vizekanzlers und Außenministers Walter Steinmeier mitten im Angriffskrieg Israels auf Gaza (Januar 2009). Die Aggression wäre Grund genug gewesen, einem Treffen mit dem Rechtsextremisten Netanjahu auszuweichen. Aber die heutige SPD-Führung manifestiert keine Prinzipien. Sie weiß nicht, wofür sie steht.

Sichtbare Zäsur und Appeasement-Politik gegenüber Israel seit der Regierung Kohl.

Nach der Regierung von Helmut Schmidt kam die CDU-Regierung von Helmut Kohl. Damit wurde in Bezug auf eine seriöse solide Nahost-Politik eine Zäsur sichtbar. Es zeigte sich nun eine Appeasement-Politik gegenüber Israel. Warum ist die gut bedachte Linie von Helmut Schmidt nicht weiter geführt worden? Einer der nahe liegenden Gründe sind die alten Nazi-Größen in der früheren CDU wie in der früheren FDP und damit die Erpressbarkeit dieser Parteien. Aus der Zeit von Helmut Kohl stammt der tradierte Unfug, jedes Mal von „Staatsräson“ der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen, wenn es um eine Angelegenheit Israels geht. Solcher Unsinn muss aufhören. Er gibt Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis.

Der Außenminister Guido Westerwelle sollte sich jetzt in der EU für die palästinensische Sache positionieren und somit an die Nahost-Politik von seinem vorbildlichen Vorgänger Walter Scheel anknüpfen. Zusammen mit seinen europäischen Kollegen muss der deutsche Außenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle Israel unter harten Druck setzen. Das ist die einzige Sprache, die eine sture Regierung versteht.

Der Fluss der Geschichte geht voran, nicht zurück.

Faule Verhandlungen bringen nichts. Nach Jahren des israelischen Starrsinns und dem Gewähren lassen, ist es ersichtlich, dass die alten Vereinigten Staaten den neuen Nahen Osten verloren haben, wie Avraham Burg richtig und realistisch erkennt: „Hier ist der Wind des Wandels zu spüren, der durch den Nahen Osten bläst.“ (SZ 8.6.11: „Wir haben vergessen, was wir einst selbst predigten“ von Avraham Burg). Die Palästinenser und die ganze Welt haben genug von den wiederholten leeren amerikanisch-israelischen Shows. Natürlich will Netanjahu die Öffentlichkeit Richtung „Verhandlungen“ umlenken. Natürlich wird er „Verhandlungen“ zustimmen, um die Anerkennung des palästinensischen Staates zu torpedieren. Und eine offiziöse Öffentlichkeit wird mit einem großen Applaus, den israelischen „Verhandlungswillen“ als Tür zum Frieden im Nahen Osten verkaufen. Aus allen den bedeutungslosen Gesprächsrunden mit israelischen Regierungen folgte tiefe Enttäuschung. Die Staatenmehrheit wird sich aber durch keinen perfiden Trick beirren lassen. Erst recht nicht die Palästinenser. „Was haben die Palästinenser gesehen? Was haben die jungen Menschen in unseren arabischen Nachbarstaaten gesehen? Vor allem einen Staat Israel, der weiterhin die Welt mit einem Trugbild von Verhandlungswillen narrt...“ (SZ 8.6.11: „Wir haben vergessen, was wir einst selbst predigten“ von Avraham Burg).

Der palästinensische Staat wird kommen und nichts wird ihn stoppen. Die Angst vor der Anerkennung Palästinas wirkt wie „der Todeskampf einer politischen Konzeption, deren Zeit vorüber ist. Was ist daran einseitig, wenn ein Volk direkt an die Nationen der Welt appelliert, es anzuerkennen? Gibt es einen würdigeren Weg, politische Unabhängigkeit zu erreichen? Ja, es wird einen Palästinenserstaat geben.“ (Avraham Burg in SZ-Rubrik Außenansicht: „Wir haben vergessen, was wir einst selbst predigten“ vom 8.5.)

Wie kann die Kanzlerin den expansionistisch-zionistischen Kolonialismus rechtfertigen und die völkerrechtswidrige Politik Israels, die einen Palästina-Staat verhindern will?

Bekannte hohe Persönlichkeiten Israels haben in einem offenen Brief die Europäer dazu aufgerufen, bei der kommenden UNO-Vollversammlung im September für die uneingeschränkte Anerkennung Palästinas als ein unabhängiger souveräner Staat und UNO-Mitglied zu stimmen (27.5.11). Vor dieser Realität zittert die Netanjahu-Regierung und versucht mit allen Mitteln, sie zu verhindern. Aber die Geschichte lässt sich nicht aufhalten. Der Fluss der Geschichte geht voran, nicht zurück. Kein Staat darf sich gegen den Willen der Menschheit stellen. Bei der UNO-Vollversammlung im September genügt eine Zwei-Drittel Mehrheit, um einen unabhängigen souveränen Staat Palästina in die Weltorganisation aufzunehmen und damit seine völkerrechtliche Existenz anzuerkennen. Die Machthaber Israels und ihre Unterstützer in den USA befürchten eine breite Unterstützung von arabischen, afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten. Damit ist tatsächlich die erforderliche Mehrheit sicher. Auch die Zustimmung einiger europäischen Staaten kommt dazu, mit der Ausnahme von Deutschland. Somit ist ein entsprechender Beschluss mit überwältigender Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft absolut sicher. Berlin bleibt isoliert an der Seite des Verlierers mit seinem deplatzierten Solo-Aufruf nach „Verhandlungen“. Die Zeit dazu ist vorbei. Der Kurs der Geschichte geht nicht zurück. Die Palästinenser handeln nicht einseitig, denn sie bringen die Anerkennung Palästinas als Staat voran, und zwar in voller Zustimmung mit dem Willen der ganzen Welt. Ganz im Gegenteil ist der Staat Israels einseitig entstanden, als sich die UN damals (1948) weiter mit der Sache Palästina beschäftigen wollte.

Gründung Israels gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft

Besorgniserregend kam Israel den USA in die Quere und setzt sich seit seiner Gründung über den Willen der Weltstaatengemeinschaft: Ende April, Anfang Mai 1948 drängen die Vereinten Nationen auf eine Verschiebung der Unabhängigkeitserklärung der Juden in Palästina. Die zionistische Führung setzt sich aber durch und Israel wurde als unabhängiger und souveräner Staat am 14. Mai 1948 ausgerufen trotz der speziellen Demarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.

Zu beachten ist, dass Israel gerade dann gegründet wird, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach ausdrücklichem Wunsch der USA sich weiter mit dem Problem Palästina befassen sollte, denn Washington revidierte seine Position und erklärte sich gegen die Teilung (30.3.1948), als es offensichtlich war, dass sie einen Bürgerkrieg in Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf. Amerikanische und britische Delegationen in Jerusalem erlitten sogar Terrorattentate seitens extremistischer zionistischer Banden.

Israel hat seine Zeit verspielt und muss die Konsequenzen dafür tragen. Besonders töricht wäre, wenn Deutschland sich an der verlorenen Seite der USA gegen den Willen der Staatenmehrheit positionieren würde. Europa darf nicht weiter einschwenken in die fehlgeleitete Nahost-Politik Washingtons, die sich vollkommen geirrt hat und weiter irrt, solange sie Priorität dem israelischen Verbündeten einräumt. Dieses weitere Nachgeben würde definitiv die Hoffnung für eine Beilegung des Konfliktes begraben und dabei auch die Glaubwürdigkeit der USA und ihres Präsidenten. Der US-Präsident bekräftigt, dass er die israelische Expansions- und Besatzungspolitik grundsätzlich ablehnt. Doch hat er keine politische Entschlossenheit aufgebracht, seinem Standpunkt gerecht zu werden.

Desaströser Auftritt vor dem US-Kongress in Washington

Der desaströse Auftritt des israelischen Regierungschef Netanjahu vor dem US-amerikanischen Kongress (24.5.) hat erreicht, die Autorität des US-Präsidenten erneut zu unterminieren. Eine Friedensregelung nach den Grenzen von 1967 komme nicht in Frage, erklärte Netanjahu unverschämt. Die besetzten Gebiete Palästinas seien für ihn kein Thema. Die gegenwärtige Führung Israels demonstriert keinen Friedenswillen, keinen Sinn für Gerechtigkeit, keine Einhaltung der internationalen Regeln und Verträge.

Solange die Abnormität der israelischen Besatzung weiter besteht, wird es keinen Friedensprozess im Nahen Osten geben. Die gleiche Situation, die gleichen Probleme verlangen heute eine entscheidende Lösung. Der neue israelische Ministerpräsident ist nicht nur ein militärischer Hardliner, sondern auch ein politischer Gegner eines jeden Friedensprozesses im Nahen Osten. Deshalb ist das Misstrauen der Palästinenser völlig begründet und ihre Entscheidung, keine Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, absolut zu begreifen, solange ein sturer starrsinniger Kontrahenten die Regelung blockiert und auf Spaltungsmanöver setzt.

Ein berechtigtes Anliegen für die UN-Vollversammlung und die Weltöffentlichkeit

Schließlich ist mit allen Konsequenzen zu bedenken: Israel wurde als Mitglied in den Vereinten Nationen (11.5.1949) lediglich unter einer Bedingung zugelassen, die bis heute nicht erfüllt worden ist: Den vertriebenen Palästinensern haben ihre Eigentümer nicht zurückbekommen und wurden auch nicht entschädigt. Ihnen ist auch nicht erlaubt, nach Palästina zurückzukehren. Die Vereinten Nationen bestätigten in wiederholten Resolutionen den fairen Standpunkt und Rechte der Palästinenser auf ihre Eigentümer, auf Schadensersatz und auf ihre Rückkehr nach Palästina. Die Weigerung Israels führte zu einem vollständigen Impasse. Die Hälfte der Palästinenser wurde zu Flüchtlingen. Unsicherheit für alle Bewohner war die unmittelbare Folge. Bleiben die UN-Bedingungen unerfüllt, ist der Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen völkerrechtlich völlig begründet und ein berechtigtes Anliegen für die UN-Vollversammlung und die Weltöffentlichkeit.